Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


1.
Allgemeines
1.1 Alle unsere Lieferungen und die gesamten gegenwärtigen und künftigen Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen den nachstehenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers, die unseren Bedingungen oder den gesetzlichen Regelungen ganz oder teilweise entgegenstehen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Daneben gilt für die vertraglichen Beziehungen ausschließlich deutsches Recht.
1.2 Ergänzend gelten - sofern sie unseren Bedingungen nicht widersprechen - die Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr, insbesondere die "Tegernseer Gebräuche" in der jeweils gültigen Fassung mit ihren Anlangen und ihrem Anhang.
1.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Von diesen Bedingungen im Einzelfall abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden, dies gilt insbesondere für Abmachungen mit unseren Vertretern oder Beauftragten.
1.4 Kreuzen sich zwei Bestätigunsschreiben, die abweichende Bestimmungen enthalten, gilt das des Verkäufers


2.
Angebote, Lieferfristen
2.1 Angebote sind freibleibend.
2.2 Vereinbarungen mit Beauftragen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.
2.3 Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, des sei denn, dass wir die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung zu vertreten haben oder verbindliche Lieferfristen schriftlich zugesagt sind.
2.4 Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie von uns schriftlich zugesagt sind. Den Verkaufspreisen ist die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten sie frei verladen Abgangsort der Ware.


3.
Datenverarbeitung
  Wir sind berechtigt, die aufgrund der Geschäftsbeziehungen vom Käufer erhaltenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundes-Datenschutzgesetzes zu verarbeiten.


4.
Lieferung und Gefahrenübergang
4.1 Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferungsort durch uns geht die Gefahr auf den Käufer über.
4.2 Der Versand unserer Ware erfolgt ab Lager bzw. Grenzübergang auf Gefahr des Bestellers, uns zwar auch dann, wenn die Fracht und andere Kosten zu unseren Lasten gehen.
Die Ware wird von uns gegen Transportschäden nur auf ausdrückliche schriftliche Anweisng und auf Rechnung des Käufers versichert.
4.3 Ist Abholung vereinbart und erfolgt sie nicht innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Aufforderung, so erfolgt der Versand durch uns per Bahn oder eine andere uns günstig erscheinende Versandart auf Rechnung des Käufers.
Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer etc. auf den Käufer über, und zwar bei Teillieferungen auch dann, wenn diese erfolgen oder wenn wir die Versandkosten übernommen haben.
4.4 Die Nichteinhaltung von Lieferungsterminen und Lieferfristen durch uns berechtigt den Käufer zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst, wenn er uns eine angemessene, mindestens 14 Tage betragende Nachfrist gesetzt hat. Bei Ware, die aus dem Ausland bezogen werden muss, sind wir für solche Verzögerungen in der Ablieferung nicht verantwortlich, die wir nicht zu vertreten haben.
4.5 Unvorhersehbare, unabwendbare, außergewöhliche Ereignisse wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien den Verkäufer für die Dauer der Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über den Eintritt unterrichten.
4.6 Bei Leistungsverzug oder einer von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung kann der Käufer unter angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Im übrigen beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf den Ersatz nachgewiesener Mehrkosten (Deckungskauf). Dieser setzt voraus, dass uns dies unter Wahrung einer angemessenen Frist - vom Zeitpunkt des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Leistung angerechnet - schriftlich angezeigt wird. Dabei sind mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beschränken sich die Ersatzansprüche auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden.


5.
Zahlungen
5.1 Die Zahlungen haben in bar zu erfolgen. Skonto wird nur nach besonderer Vereinbarung gewährt und ist aus dem Rechnungswert ab Lieferort zu ermitteln. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nicht gestattet, dies gilt nicht für von uns bestrittene oder gegen uns rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen.
5.2 Zahlungen sind erst dann bewirkt, wenn wir endgültig über den Betrag verfügen können. Wechsel- und Scheckzahlungen werden nur erfüllungshalber und nach besonderer Vereinbarung entgegengenommen. Diskont- und Wechselspesen gehen in jedem Falle zu Lasten des Käufers. Wird Wechselzahlung vereinbart, so soll die Laufzeit der Wechsel 90 Tage vom Verlade- bzw. Rechnungsdatum ab gerechnet nicht überschreiten.
5.3 Werden die vereinbarten Zahlungstermine vom Käufer nicht eingehalten, werden von uns unter Vorbehalt der Geltendmachung eines konkreten weiteren Verzugsschadens Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz berechnet.
5.4 Eingehende Zahlungen werden nach unserer Wahl zum Ausgleich der ältesten oder dem am wenigsten gesicherten Verbindlichkeiten verwendet.
5.5 Teillieferungen werden sofort berechnet und sind jede für sich zu ezahlung fällig, unabhängig von der Beendigung der Gesamtlieferung. Anzahlungen bei Abschlüssen werden mangels anderer schriftlicher Vereinbarung auf die einzelnen Teillieferungen anteilig verrechnet.
5.6 Verursacht der Käufer eine Lieferverzögerung, so werden die Zahlungen ab Gefahrübergang fällig. Die Verwahrung der Waren erfolgt in diesem Falle auf Gefahr und Kosten des Käufers.
5.7 Die vertraglichen Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn sich eine Mängelrüge in einem gemäß §459 Abs. 1 Satz2 BGB als unerheblich zu bezeichnenden Umfange als berechtigt erweist. Im übrigen darf der Käufer im Falle einer fristgerecht erhobenen, berechtigten Mägnelrüge fehlerhafter Ware im Sinne von §459 Abs. 1 BGB nur den Teil der Kaufsumme vorläufig einbehlten der dem Rechnungsbetrag des ordnungsgemäß gerügten Teils der Lieferung entspricht.


6.
Rücktritt
  Kommt der Käufer mit der Abnahme der Lieferung in Verzug oder erfüllt er seine Zahlungsverpflichtungen nach Mahnung nicht, so sind wir nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20% des Kaufpreises vorbehaltlich eines konkreten höheren Schadens als Schadensersatz zu fordern, es sei denn, der Käufer weist uns einen niedrigeren Schaden nach. Das gleiche gilt, wenn sich nach Vertragsabschluss Anhaltspunkte für eine fehlende Kreditwürdigkeit des Käufers ergeben. Als Anhaltspunkte dieser Art gelten insbesondere:
Zahlungsverzug und -einstellung, Antrag auf Eröffnung von Vergleichs- oder Konkursverfahren, Sicherungsübereignung von Umlaufvermögen, ungünstige Auskünfte durch Bank- oder Kreditinstitute.
Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl entweder Rücktritt oder Sicherheiten in Form von selbstschuldnerischen Bankbürgschaften oder Vorauskasse zu verlangen.


7.
Gewährleistung -- Mängelrüge
7.1 Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von uns schriftlich zugesichert wurden.
7.2 Im übrigen haften wir für Mängel der Lieferung unter Ausschluss weiterer Ansprüche nur wie folgt:
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Abnahme unverzüglich gewissenhaft zu prüfen und erforderlichenfalls Stichproben durchzuführen. Offensichtliche Mängel, gleich welcher Art, und die Lieferung einer offensichtlich anderen als der bestellten Ware oder Mängel sind sofort, d.h. unverzüglich nach Ankunft und vor der Verwendung der Ware, spätestens jedoch innerhalb 8 Tagen ab Erhalt, schriftlich und spezifiziert durch eingeschriebenen Brief geltend zu machen. Auch im Falle einer Beanstandung ist der Käufer verpflichtet, die Ware anzunehmen, abzuladen und sachgemäß zu lagern. Die Untersuchungspflichten nach §377 HGB bleiben bestehen.
Bei nicht form- und/oder nicht fristgerechter Rüge gilt die Ware Kaufleuten gegenüber als genehmigt. Gleiches gilt, wenn der Käufer in zurechenbarer Weise den Rechtsschein setzt, er sei Kaufmann.
Nach Ablauf von 6 Monaten ab Gefahrenübergang erlöschen Gewährleistungsansprüche jeglicher Art gegen uns.
Wegen eines Mangels, den wir nach den vorstehenden Bestimmungen zu vertreten haben, kann der Käufer nach seiner Wahl angemessene Herabsetzung des Kaufpreises oder Lieferung mangelfreien Materials verlangen.
7.3 Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns, unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden im Zusammenhang mit Vertragshandlungen, Verzug, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung, insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden, wie Produktionsausfall oder entgangenen Gewinn etc. sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7.4 Erfolgt Abnahme durch den Käufer oder seinen Beauftragten, sind spätere Beanstandungen ausgeschlossen.


8.
Eigentumsvorbehalte
8.1 Die Lieferung unserer Waren erfolgt unter Eigentumsvorbehalt mit den nachstehenden Erweiterungen:
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung unser sämtlichen auch künftig aus der Geschäftsverbindung entstehenden Forderungen gegen den Käufer unser Eigentum. Dies gilt auch bei Zahlungen besonders bezeichneter Forderungen bis zum Ausgleich eines etwaigen Kontokorrentsaldos. Die Vorbehaltsware ist sachgemäß zu lagern sowie ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern, der entsprechende Abschluss ist vom Käufer auf Verlangen vorzulegen.
8.2 Der Käufer ist stets widerruflich und solange er seinen Verpflichtungen uns gegenüber vereinbarungsgemäß nachkommt, berechtigt, die mit Eigentumsvorbehalt belasteten Waren im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern.
Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware bzw. wird die Ware an einen Dritten ausgeliefert - gleich in welchem Wert oder Zustand - oder eingebaut, so tritt der Käufer hiermit schon jetzt bis zur fälligen Tilgung aller unserer Forderungen aus diesen Warenlieferungen, die ihm aus der Veräußerung, Auslieferung oder dem Einbau schließlich der ihm aus diesem Rechtsgeschäft der Weiterveräußerung oder des Einbaus entstehenden Schadensersatzansprüche in Höhe des Rechnungswertes unserer Lieferungen an uns ab.
Soweit die mit Eigentumsvorbehalt belastete Ware be- oder verarbeitet oder vermischt oder umgebildet wird, wird die Be- oder Verarbeitung bzw. die Vermischung oder Umbildung für uns - jedoch ohne Gewähr - vorgenommen. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Werden die von uns gelieferten Waren mit anderen Waren vermischt oder vermengt, so erwerben wir Miteigentum in Höhe des Verhältnisses des Wertes den die Vorbehaltswaren zum Zeitpunkt der Verbindung haben.
Im Falle eines Abtretungsverbotes bei der Weiterveräußerung oder dem Einbau und bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet die Vorausabtretung seinem Drittkäufer bekanntzugeben. Werden die von uns gelieferten Vorbehaltswaren zusammen mit anderen Waren an einen Dritten veräußert, so ist der Käufer verpflichtet die Vorausabtretung seinem Drittkäufer bekanntzugeben. Werden die von uns gelieferten Vorbehaltswaren zusammen mit anderen Waren an einen Dritten veräußert, so ist der Käufer verpflichtet, insoweit die Rechnungsposten zu trennen. Soweit eine getrennte Rechnung nicht erfolgt ist, ist der Teil der Gesamtpreisforderung an uns abzutreten, der dem Rechnungswert unserer Lieferungen entspricht. Der Eigentumsvorbehalt mit den Erweiterungen gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch dann bestehen, wenn Einzelforderungen des Käufers gegen seine Kunden in eine laufende Rechnung aufgenommen werden. In diesem Falle tritt der Käufer schon jetzt den zu seinen Gunsten bestehenden Saldo an uns ab. Bei Zahlungsverzug des Käufers können wir unser Gläubigerrecht voll ausüben und sind berechtigt, die abgetretenen Forderungen beim Drittschuldner direkt einzuziehen.
8.3 Unzulässig sind außergewöhnliche Verfügungen durch den Käufer wie Verpfändung, Sicherungsabtretung und Übereinigung der Vorbehaltswaren.
8.4 Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen wie z.B. Pfändungen und jede andere Art einer Beeinträchtigung unseres Eigentums, erfolgen sollten.
8.5 Übersteigt der Wert der uns gegebenen Gesamtsicherung aus der Geschäftsverbindung unsere Lieferungsforderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.
8.6 Wir sind jederzeit berechtigt, die Herausgabe der uns gehörenden Ware zu verlangen. Machen wir von diesem Recht Gebraucht, so lieft innerhalb der durch das Abzahlungsgesetz gezogenen Grenzen nur dann ein Rücktritt vor, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich erklären.


9.
Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung
  Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen rechtsunwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages im übrigen hiervon nicht berührt. Etwa unwirksam werdende Bestimmungen werden durch Neuregelungen, die den gleichen wirtschaftlichen Erfolg als Ziel haben, ersetzt. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages dann insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften.


10.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
  Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Neumarkt/Opf.
Als Gerichtsstand ist in allen Fällen, und zwar auch für alle künftigen Ansprüche aus dem Geschäft einschließlich solcher aus Wechsel, Schecks und anderen Urkunden, das für Neumarkt/Opf. Zuständige Gericht vereinbart, wenn der Käufer Kaufmann ist oder er in zurechenbarer Weise den Rechtsschein gesetzt hat, Kaufmann im Sinne des HGB zu sein.


Fuchs-Holz Handels-GmbH
Regensburger Str. 113
D-92318 Neumarkt

Tel. (00 49) 91 81 / 26 93 - 11
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